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Pflichten des Einstellers gegenüber dem Betreiber Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (nachfolgend WFB genannt)

(1)        Der Einsteller hat jede Handlung im Zusammenhang mit der Einstellung von Immobilienobjekten in das Gewerbeimmobilienportal Bodensee zu unterlassen, die geeignet ist, das Ansehen des Gewerbeimmobilienportals zu schädigen.

(2)        Der Einsteller garantiert die Richtigkeit und Aktualität aller Angaben der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte.
       
(3)        Der Einsteller wird die eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte laufend auf Richtigkeit und Aktualität überprüfen und Änderungen unverzüglich vornehmen.
       
(4)        Der Einsteller wird für seine geschäftlichen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen, Gruppen und juristischen Personen auch Namen und Anschrift des jeweils Vertretungsberechtigten angeben und die gesetzlichen Anforderungen gem. § 5 TMG beachten.
       
(5)        Der Einsteller garantiert, dass die von ihm in das Gewerbeimmobilienportal Bodensee eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder vertragliche Verpflichtungen gegenüber der WFB nicht verletzen. Insbesondere garantiert der Einsteller, dass die eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung im Zusammenhang von Immobilienangeboten von Maklern verstoßen.
       
(6)        Der Einsteller stellt den Betreiber von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten durch den Einsteller oder dessen Erfüllungsgehilfen entstehen.
       
(7)        Liegen der WFB konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Einsteller mit dem von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalten gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, sind die WFB oder von der WFB beauftragte Dritte berechtigt, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen ohne dass es einer vorherigen Ankündigung an den Einsteller bedarf. Der Einsteller wird über die Sperrung/Entfernung unverzüglich benachrichtigt. Für einen beim Einsteller durch eine unberechtigte Sperrung/Entfernung entstandenen Schaden haftet die WFB nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger fehlerhafter Bewertung der Anhaltspunkte, welche die WFB zur Sperrung/Entfernung veranlasst haben. Eine weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen.
       
(8)        Der Einsteller hat die Anfragen der WFB, insbesondere über die Aktualität aller Angaben der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Anfragedatum zu beantworten. Falls der Einsteller gegen diese vertragliche Verpflichtung verstößt, ist die WFB berechtigt, den Zugang zu den eingestellten Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung an den Einsteller bedarf. Der Einsteller wird über die Sperrung/Entfernung unverzüglich benachrichtigt.
       
(9)        Die WFB ist berechtigt aber nicht verpflichtet, eine für den Einsteller kostenlose ergänzende Verbreitung der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte über kooperierende Immobilienbörsen vorzunehmen.
       
(10)    Die vom Einsteller eingestellten Angaben oder zugänglich gemachten Inhalte werden in automatisierten Dateien gespeichert (Hinweis gem. § 33 BDSG). Hiermit ist der Einsteller einverstanden.
(1)        Neben den Bestimmungen zur Haftung in den vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung der WFB gegenüber Einstellern die nachfolgenden allgemeinen Beschränkungen für Ansprüche gleich welcher Art. Unberührt bleibt jedoch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Einstellung von Daten.
   
(2)        Die WFB haftet nur für Schäden, die vom Betreiber, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, es sei denn, die WFB hat für das Vorliegen oder Fehlen bestimmter Eigenschaften der Gewerbeimmobilienbörse eine Garantie übernommen.
       
(3)        Der Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass die WFB der weitere Betrieb der Gewerbeimmobilienbörse - ganz oder teilweise - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wird, die von der WFB, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
       
(4)        Die WFB haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihren Verantwortungsbereich als Betreiber fallen.
       
(5)        Eine bestimmte Verfügbarkeit der Server und damit der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte wird nicht gewährleistet. Einschränkungen der Verfügbarkeit der Server sind keine Verletzung der vertraglichen Pflichten der WFB, es sei denn, diese ist von der WFB grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden.

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